Waldmünchen zum Winterdienst verdonnert

Erfolg für einen Mandanten vor dem höchsten Bayerischen Verwaltungsgericht: Es geht um Pflichten einer Stadt auf einem zu einem Wohnanwesen führenden Weg. In diesem krassen Ausnahmefall ging es um eine unsachgerechte Versagung des Winterdiensts ab der letzten Saison, den ähnliche Zufahrten aber erhalten und der früher auch der Wegfläche des  Mandanten zukam. In einem Eilverfahren konnte der Winterdienst für kommende Schneefälle wieder verpflichtend sichergestellt werden.

Immer wieder sind Nutzungs- oder Ausbaupflichten und Haftungsfragen an Straßen und Wegen strittig. Ein Dauerthema für Grundstückseigentümer und Kommunen – auch in unserem Beratungsalltag.